Eigentor für Deutschland? Die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und ihre Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt

Abstract

"Die deutsche Bundesregierung steht vor der Entscheidung, ob die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die 2004 der EU beigetretenen Staaten im nächsten Jahr aufgehoben oder um weitere zwei Jahre verlängert wird. Die Zeichen stehen für eine Verlängerung der Beschränkung bis 2011 – die Argumente nicht. Eine Arbeitsgruppe des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums lud Vertreter aus der Politik sowie von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden aus Deutschland und der Tschechischen Republik zum Gespräch, um anhand des deutsch-tschechischen Beispiels die Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus verschiedenen Perspektiven zu erörtern. Während die deutsche Bundesregierung sowie die Gewerkschaften für eine Verlängerung der Arbeitsmarktbeschränkung plädieren, ist sowohl seitens der Arbeitgeber von deutscher und tschechischer Seite als auch von der tschechischen Politik die Forderung nach Öffnung des Arbeitsmarktes eindeutig." (Textauszug)