Die Ukraine und die EU: Erweiterungspolitik ohne Alternative?

Abstract

Im Juni 2022 gewährte die EU der Ukraine den Kandidatenstatus. Im Dezember 2023 stimmte der Europäische Rat nach einer entsprechenden Empfehlung der Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Und am 25. Juni 2024 begannen die offiziellen Beitrittsgespräche. Diese rasche Wende in den Beziehungen zwischen den beiden Partnern ist vor allem eine Folge der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 und des anschließenden, bisher überwiegend erfolgreichen Kampfes der Ukrainer:innen für ihre Freiheit. Auf welchen Annahmen beruht die Hinwendung der Union zum Instrument der Erweiterung im Fall der Ukraine? Wie hilft die realistische Aussicht auf eine Erweiterung dem Land? Sind die EU und die Ukraine bereit für eine möglicherweise zügige "geopolitische Erweiterung"? In diesem Artikel wird argumentiert, dass weder die EU noch die Ukraine derzeit auf einen Beitrittsprozess dieser Größenordnung vorbereitet sind und dass insbesondere das "geopolitische" Argument für eine Mitgliedschaft der Ukraine wenig überzeugt. In Bezug auf die politischen Optionen der Union scheint das generelle Vorantreiben der Erweiterung jedoch ohne Alternative zu sein.