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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-98085-2
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Sozialstaat und Hartz IV
[journal article]
Abstract Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesgesetzgeber die Verfassungswidrigkeit wesentlicher Teile des Hartz IV-Gesetzes bescheinigt. Dies gilt vor allem für die Berechnung des Bedarfs. Sie verstößt nicht gegen irgendeine Grundgesetznorm, sondern es geht um den ersten und wichtigsten Satz des Grund... view more
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesgesetzgeber die Verfassungswidrigkeit wesentlicher Teile des Hartz IV-Gesetzes bescheinigt. Dies gilt vor allem für die Berechnung des Bedarfs. Sie verstößt nicht gegen irgendeine Grundgesetznorm, sondern es geht um den ersten und wichtigsten Satz des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das Gericht hat kritisiert und ausgeschlossen, dass Politik Regelsätze festgelegt und dann im zuständigen Ministerium ein den Sätzen entsprechender Bedarf erfunden wird.... view less
Keywords
Federal Constitutional Court; labor market; social welfare state; Basic Law; social assistance; Arbeitslosengeld II; Federal Republic of Germany
Classification
Social Security
Law
Free Keywords
Hartz IV
Document language
German
Publication Year
2010
Page/Pages
p. 257-264
Journal
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 59 (2010) 2
ISSN
2196-1654
Status
Published Version; peer reviewed