Auf dem Weg zu einer modernen Infrastrukturpolitik? Die PKW-Maut für Ausländer

Abstract

Aufgrund seiner geographischen Lage ist Deutschland eines der wichtigsten Transitländer Europas. Infolge der Ausweitung der Handelsbeziehungen durch die europäische Integration, der Erschließung Osteuropas und der weltweiten Globalisierung hat sich das Verkehrsaufkommen vervielfacht. Dabei kommen ausländische Autofahrer nach Auffassung der CSU bei der Nutzung deutscher Straßen vergleichsweise günstig weg, während Bundesbürger auf fremden Straßen entsprechende Gebühren zu entrichten haben. Der damit zusammenhängende Vorwurf, ausländische PKW-Fahrer tragen nicht zur Deckung der Straßenkosten hierzulande bei, hält einer genaueren Prüfung jedoch nicht stand.