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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-96488-7
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Bundeswehreinsätze im Inland?
[journal article]
Abstract Am 3. Juli 2012 hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts - d.h. mit den Richtern des Ersten Senats und des Zweiten Senats - beschlossen, dass die Bundeswehr im Inland auch mit militärischen Kampfmitteln eingesetzt werden darf. Der Beschluss ist zwar sehr restriktiv, und es wäre ganz falsch zu sa... view more
Am 3. Juli 2012 hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts - d.h. mit den Richtern des Ersten Senats und des Zweiten Senats - beschlossen, dass die Bundeswehr im Inland auch mit militärischen Kampfmitteln eingesetzt werden darf. Der Beschluss ist zwar sehr restriktiv, und es wäre ganz falsch zu sagen, dass das Bundesverfassungsgericht "Tür und Tor" für einen Weg zu einem Militärstaat geöffnet hat; aber das Gericht hat einen bislang für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Grundsatz teilweise durchbrochen: Für die innere Sicherheit ist die Polizei auf der Grundlage des Polizeirechts und für die äußere Sicherheit ist die Bundeswehr auf der Grundlage des Wehrrechts zuständig.... view less
Keywords
Federal Constitutional Court; Federal Armed Forces; Basic Law; domestic security; police; Federal Republic of Germany; military law
Classification
Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy
Law
Document language
German
Publication Year
2012
Page/Pages
p. 535-542
Journal
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 61 (2012) 4
ISSN
2196-1654
Status
Published Version; peer reviewed