Innerparteiliche Demokratie: Der Mitgliederentscheid bei der SPD

Abstract

Der Mitgliederentscheid, mit dem die SPD-Spitze die Mitglieder ihrer Partei an der Entscheidung über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag und damit über den Eintritt in eine erneute Große Koalition beteiligte, war einerseits ein kluger Schachzug und andererseits ein großes persönliches und politisches Wagnis. Kurzzeitig hohe Wellen schlug der Mitgliederentscheid wegen geäußerter verfassungsrechtlicher Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht verweigerte jedoch den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Mitgliederentscheid.