Verfassungsschutz und Observationen im Rechtsstaat

Abstract

Darf der Verfassungsschutz demokratisch gewählte Mitglieder der Volksvertretungen (Bundestag und Landtage) unter Observation stellen? Diese Frage ist "aus gegebenem Anlass" vor die Gerichte gebracht worden. Ein vom Verfassungsschutz beobachteter Abgeordneter der Partei DIE LINKE hat gegen seine Observation geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abgeordneten-Beobachtung in einem Urteil als rechtens "eingeordnet". Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil aufgehoben und in einem Beschluss den Rechtsstatus der Abgeordneten bzw. ihrer Arbeit präzisiert.