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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-96297-5
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Ich will demonstrieren - Refugees welcome! Das Bundesverfassungsgericht folgte einem nächtens gestellten Antrag eines Studenten
[journal article]
Abstract Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna hatte wegen erwarteter Probleme im Zusammenhang der Flüchtlinge mit einer sog. Allgemeinverfügung ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freien Himmel im gesamten Gebiet der in diesem Landkreis liegen... view more
Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna hatte wegen erwarteter Probleme im Zusammenhang der Flüchtlinge mit einer sog. Allgemeinverfügung ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freien Himmel im gesamten Gebiet der in diesem Landkreis liegenden Stadt Heidenau ausgesprochen. Das Verbot betraf das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit. Das Bundesverfasungsgericht hat das Verbot aufgehoben. Am Beispiel dieses Vorgangs verdeutlicht der Beitrag die Argumentation des Gerichts hinsichtlich dieses Grundrechts.... view less
Keywords
Federal Constitutional Court; freedom of opinion; fundamental right; Federal Republic of Germany
Classification
Law
Free Keywords
Demonstrationsrecht; Versammlungsrecht; Recht der freien Meinungsäußerung
Document language
German
Publication Year
2015
Page/Pages
p. 551-559
Journal
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 64 (2015) 4
DOI
https://doi.org/10.3224/gwp.v64i4.21155
ISSN
2196-1654
Status
Published Version; peer reviewed