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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-96272-2
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Der Bundesrat und das EU-Klimaziel für 2030: Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner
[journal article]
Abstract Mit ihrem Vorstoß, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen, gelang Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein großer Aufschlag, der europaweit für Diskussionen sorgte - so auch im Bundesrat. Dieser beriet die Pläne der Europäischen Kommission im Rahmen seiner im Grundgesetz verbrieften Mitwirk... view more
Mit ihrem Vorstoß, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen, gelang Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein großer Aufschlag, der europaweit für Diskussionen sorgte - so auch im Bundesrat. Dieser beriet die Pläne der Europäischen Kommission im Rahmen seiner im Grundgesetz verbrieften Mitwirkungsrechte in EU-Fragen. Der Beitrag beleuchtet das komplizierte Räderwerk föderaler Willensbildung im Bundesrat und erklärt, warum seine Entscheidungsverfahren einer Kompromissfindung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner den Weg ebnen.... view less
Keywords
EU; climate policy; Bundesrat; federalism; decision-making process; decision making; compromise
Classification
European Politics
Document language
German
Publication Year
2021
Page/Pages
p. 169-174
Journal
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 70 (2021) 2
DOI
https://doi.org/10.3224/gwp.v70i2.04
ISSN
2196-1654
Status
Published Version; peer reviewed