Auf dem Weg zum fiskalischen Kontrollföderalismus? Leitbilder und Argumentationslinien als Verhandlungsrestriktionen im neuen Finanzausgleichsdiskurs

Abstract

Als Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmen Fragen der öffentlichen Verschuldung bis heute nahezu täglich die politische und mediale Debatte. Im vorliegenden Beitrag wird mit Hilfe einer Diskursanalyse aufgezeigt, dass eine Vielzahl der Argumente aus diesem Kontext inzwischen auch in die neu angelaufene Diskussion über eine Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern "eingewandert" ist. Der Beitrag untersucht deshalb zum einen, von wem dieser neue Konnex wie argumentativ konstruiert wird. Zum anderen wird der Frage nach den Intentionen und Wirkungen dieser thematischen Verknüpfung nachgegangen. Dabei wird argumentiert, dass das neue finanz- und haushaltspolitische "Kontrollparadigma" nicht nur der im Grundgesetz normierten Logik des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern entgegensteht. Vielmehr konterkariert es auch die Forderung nach einer grundlegenden Neuausrichtung der föderalen Transferströme innerhalb und außerhalb des Finanzausgleichssystems.

Due to the global financial and economic crisis, matters of public debt are still a topic of daily political and media debates. Based on a discourse analysis this contribution wants to show that a large number of arguments from this context has now "migrated" into the newly discussion on a reform of the fiscal equalization scheme in Germany. For that purpose, the article examines by whom of the Bund’s and the Lander’s protagonists this new nexus is constructed in which way. Beyond, it is focusing possible intentions and impacts of this discursive linkage. The new "control paradigm" - so the main thesis - contravenes not only the logic of the fiscal equalization scheme as stipulated in the Basic Law. It rather contradicts demands for a fundamental reform of the federal transfer streams within and outside the equalization system.