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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-86152-2
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Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen (Drs. 7/11343): Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung im Sächsischen Landtag am 31. März 2023
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Corporate Editor
Deutsches Institut für Menschenrechte
Abstract Die für § 37 SächsSchulG-E und § 2 Abs. 2a SächsKitaG-E vorgesehenen Regelungen sind nicht diskriminierungsfrei ausgerichtet, sondern beziehen sich ausschließlich auf das "islamische Kopftuch". Allein durch diese Ausrichtung sind die vorgesehenen Regelungen des Entwurfs - unter Beachtung völkerrecht... view more
Die für § 37 SächsSchulG-E und § 2 Abs. 2a SächsKitaG-E vorgesehenen Regelungen sind nicht diskriminierungsfrei ausgerichtet, sondern beziehen sich ausschließlich auf das "islamische Kopftuch". Allein durch diese Ausrichtung sind die vorgesehenen Regelungen des Entwurfs - unter Beachtung völkerrechtlicher Vorgaben, insbesondere der UN-Kinderrechtskonvention - evident verfassungswidrig.... view less
Keywords
religious freedom; religiousness; discrimination; Islam; children's rights; Saxony; Federal Republic of Germany
Classification
Law
Free Keywords
Religions- und Weltanschauungsfreiheit; Diskriminierung aufgrund des Geschlechts; Schule; Kindertageseinrichtungen
Document language
German
Publication Year
2023
City
Berlin
Page/Pages
8 p.
Series
Stellungnahme / Deutsches Institut für Menschenrechte
Status
Published Version; reviewed
Licence
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