Staatliche Parteienfinanzierung: Gelingt ein Meilenstein in der Bekämpfung der politischen Korruption?

Abstract

Am 8. Oktober 2015 hat das ukrainische Parlament im Rahmen der Anti-Korruptionsinitiative ein Gesetz zur Einführung der staatlichen Parteienfinanzierung verabschiedet. Das Gesetz soll am 01. Juli 2016 inkrafttreten. Es beinhaltet komplexe gesetzliche Änderungen in Bezug auf Quellen und Transparenz der Parteienfinanzierung. Dies soll einen Meilenstein im Zuge der Deoligarchisierung der ukrainischen Politik setzen: Zum einen soll eine staatliche Finanzierung ähnliche Ausgangspositionen für alle Parteien im politischen Wettbewerb schaffen, um die Existenz neuer Parteien jenseits des oligarchischen Einflusses zu ermöglichen. Zum anderen sollen die neuen Kontroll- und Sanktionsmechanismen die bestehenden Schlupflöcher für korrupte Transaktionen schließen.