Mit der Sprachenfrage auf Stimmenfang: Zur aktuellen Sprachgesetzgebung in der Ukraine

Abstract

Am 10. August 2012 ist in der Ukraine das Gesetz "Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik" in Kraft getreten. Nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 nimmt die Sprachenfrage im politischen Diskurs viel Raum ein und lenkt von drängenden Problemen des Landes ab. Sowohl die Opposition als auch die Regierungsparteien inszenieren und instrumentalisieren den Sprachenkonflikt, um auf dem ideologischen Feld Wähler zu mobilisieren. Während erstere fürchten, dass der gesetzliche Schutz von Minderheiten- und Regionalsprachen v.a. auf eine Aufwertung des Russischen zielt und sich nachteilig auf die offizielle Staatssprache Ukrainisch auswirkt, verweisen die Initiatoren des Gesetzes, Abgeordnete der Partei der Regionen, auf die Umsetzung der Europäischen Charta für Minderheiten- und Regionalsprachen. Es bleibt jedoch die Frage, wie gut die Charta zur Realität der Sprachlandschaft in der Ukraine insgesamt passt.