Über dem Gesetz: Das "andere" Amtsverständnis ukrainischer Parlamentarier und die Frage der Abgeordnetenimmunität

Abstract

In den ersten Monaten des Jahres 2009 haben einige hochrangige Politiker in Deutschland nachhaltige politische Konsequenzen für persönliches Fehlverhalten ziehen müssen. Die politische Elite in Osteuropa trägt hingegen noch immer in unterschiedlichem Maße Züge eines "Klubs der Unnahbaren". Dieser Beitrag versucht diesem "anderen" Amts-, Selbst- und Fremdverständnis der politischen Klasse insbesondere in der Ukraine auf den Grund zu gehen. Wo liegen die Ursachen hierfür? Welche Auswirkungen hat dies vor allem auf den Demokratisierungsprozess sowie den Verlauf und die Erfolgsaussichten des politischen Systemwechsels? Wird dabei oft darauf verwiesen, dass die Ukraine nach der "Orangen Revolution" 2004 einen anderen Weg als beispielsweise Russland eingeschlagen hat, so scheint dieser Befund jedoch nur bedingt Gültigkeit für das vorherrschende Amtsverständnis, die rechtliche Verantwortlichkeit und eine als legitimierend empfundene Vorbildfunktion von Politikern zu besitzen.