Elektronische Vermögensdeklarationen: Ein Schritt in Richtung mehr Transparenz

Abstract

Das öffentliche Beschaffungswesen ist ein Schlüsselbereich für die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine. Ein Vergleich mit der Janukowitsch-Präsidentschaft zeigt, dass seit 2014 wichtige Fortschritte gemacht wurden, um diesen Bereich transparenter und fairer zu gestalten. Dies liegt insbesondere am gesteigerten Einfluss zivilgesellschaftlicher Kräfte in der Ukraine sowie an den Bemühungen externer Akteure. Gefahren für die Weiterentwicklung der Reform sind allerdings weiterhin vorhanden; sie wurzeln im neopatrimonialen Charakter des ukrainischen Regimes. Dieser macht sich im Fall des öffentlichen Beschaffungswesens in den Elitenetzwerken bemerkbar, die u. a. einen starken Einfluss wirtschaftlicher Akteure auf das ukrainische Parlament ermöglichen.