Nach den Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai 2014: Legitimation, Friedensplan und Reformagenda von Präsident Poroschenko

Abstract

Der neugewählte Präsident Petro Poroschenko hat drei Hauptaufgaben zu bewältigen. Er soll seine hohe Legitimation nach dem Sieg im ersten Wahlgang nachhaltig sichern; den Frieden im Osten des Landes herstellen; und umfassende politische und wirtschaftliche Reformen durchsetzen. Die Sicherung der Legitimation stellt bei den diskrepant verschiedenen, sogar konträren Einstellungen der Bevölkerung in den östlichen und westlichen Regionen einen schwierigen Balanceakt dar. Die Stabilisierung im Osten darf nicht auf Kosten der Reformen erzielt werden. Auch das konflikthaltige politische System und die fragmentierte Parteienlandschaft sind eine Herausforderung für den Friedensplan und die Reformagenda des Präsidenten Poroschenko. Dennoch gibt es Erfolgschancen, wenn sich Poroschenko auf die zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Durchsetzung von Reformen stützt und sich den externen Hebel, den die EU darstellt, in den innenpolitischen Machtkämpfen und im Dialog mit Russland zunutze macht.