Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt: eine politische oder eine humanitäre Aufgabe?

Abstract

Seit dem Beginn des Russland-Ukraine-Konflikts kann man in Deutschland tiefgreifende Veränderungen der Wahrnehmung Russlands, seiner politischen Eliten und seiner Außenpolitik beobachten. Das Vertrauen der meisten deutschen Politiker gegenüber ihrem ehemaligen strategischen Partner hat inzwischen nachgelassen. Gleichzeitig war Deutschland teilweise in den Prozess zur Lösung des Konflikts involviert, vor allem durch seine enormen diplomatischen Bemühungen. Als dieser scheiterte, zögerte Kanzlerin Angela Merkel nicht, Wirtschaftssanktionen ein- und fortzuführen. Die veränderte deutsche Wahrnehmung von Russland übertrug sich jedoch keineswegs auf die beiden Grundannahmen der deutschen Einstellung in Bezug auf eine mögliche Lösung des Konflikts. Erstens unterstützt die deutsche Politik das Konzept des »strategischen Abwartens« im Kontext der russischen Aggression. Zweitens ist Deutschland überzeugt, dass es Europas Bestimmung ist, mit der Russischen Föderation zu kooperieren. Europas Wohlstand und Sicherheit sind nur möglich, wenn Russland weiterhin ein kooperativer Partner ist. Demzufolge ist in der nahen Zukunft keine radikale Veränderung der erwähnten deutschen Politik zu erwarten. Dies wirft nicht nur Fragen nach der Effektivität der derzeitigen Maßnahmen Berlins auf, sondern – in einem weiteren Sinne – auch solche nach Deutschlands Fähigkeit, zu verhandeln und reale politische Lösungen im Russland-Ukraine-Konflikt zu erreichen, die über eine (erneute) Waffenruhe hinausgehen. Das Minsker Abkommen vom 12. Februar kann im Sinne einer humanitären Mission, die in der Hoffnung abgeschlossen wurde, die Zahl der Opfer zu verringern, als Erfolg angesehen werden. Die von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier unternommene politische Mission bezüglich der »Sicherstellung der europäischen Sicherheitslage« resultierte bislang jedoch in einem Gefühl der Hilflosigkeit und Frustration, das die deutsche Politik gegenüber Russland in letzter Zeit dominiert hat.