Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019: ein Erfolg für die PiS

Abstract

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) hat bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 einen großen Erfolg errungen, der sie innenpolitisch stärkt und ihr mehr Einfluss im Europäischen Parlament verspricht. Die oppositionelle Europäische Koalition (Koalicja Europejska - KE) erzielte zwar einen Anfangserfolg, dieser reichte aber bei weitem nicht aus, um die PiS ernsthaft in Bedrängnis zu bringen. Robert Biedrońs junge Partei Frühling (Wiosna) stieß mit einem eher schwachen Ergebnis vorerst an ihre Grenzen. Das rechtsradikal durchwirkte Bündnis Konföderation (Konfederacja) blieb unter fünf Prozent. Die PiS punktete vor allem mit den von ihrer Regierung beschlossenen sozialen Wohltaten und ihrem Slogan "Polen ist das Herz Europas", mit dem sie sich von "Polexit"-Partei verabschiedete. Demgegenüber fehlte es dem Wahlkampf der Europäischen Koalition an konkreten Inhalten und politischer Empathie. Das libertäre Programm Biedrońs sprach bisher nur eine Minderheit der jungen Menschen in Polen an, die mehrheitlich eher konservativ denken.