Die innenpolitische Situation nach Tusks Wechsel nach Brüssel: alte Lager, neue Lage

Abstract

Die Übernahme des Amtes des EU-Ratsvorsitzenden durch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hat eine völlig neue Situation im polnischen politischen Leben geschaffen, das am Anfang eines Schlüsseljahres steht. Drei Wahlen stehen bevor: die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen im Herbst 2014 und im Jahr 2015 die Präsidentenwahlen sowie schließlich die wichtigste Wahl, die zum Sejm. Der Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten ist ein sehr wichtiger Wendepunkt, der auf alle kommenden Entscheidungen Einfluss haben wird. Seine Folgen sind die große Unbekannte im polnischen politischen Leben. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die neue Lage für die politischen Akteure in der Mitte, auf der Rechten, auf der Linken und am rechten Rand zu beleuchten.