Die Anti-Extremismus-Politik in Russland: neue Entwicklungen

Abstract

Im Januar 2019 geschah in Russland etwas in diesem Jahrhundert äußerst Seltenes: Die Abmilderung eines der wichtigsten Instrumente der repressiven Politik trat in Kraft. Wir beobachten, wie Strafverfahren eingestellt werden und wie Vorstrafen von Menschen gelöscht werden, die wegen öffentlicher Äußerungen verur-teilt worden waren. Diese Veränderungen werden von Vertretern praktisch aller ideellen Ausrichtungen im Land begrüßt. Es wäre schlichtweg Grund zur Freude, wenn da nicht zwei »aber« wären: Zum einen geht es um den Paragraphen 282 des Strafgesetzbuches über die Erregung von Hass aufgrund der Rasse, der Religion oder anderer Merkmale (Volksverhetzung). Zweitens gibt es keinen Grund anzunehmen, dass diese Reform eine wirkliche Liberalisierung im Bereich der Meinungsfreiheit bedeutet.