Pandemie, soziale Lasten und "Feinde ringsum": Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 21. April 2021

Abstract

Am 21. April 2021 präsentierte Präsident Putin der Föderalversammlung, die beide Häuser des Parlaments umfasst, seinen alljährlichen Rechenschaftsbericht - die Botschaft an die Föderalversammlung. Er thematisierte darin die Corona-Pandemie mit ihren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft und kündigte Maßnahmen an, um das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen und den Lebensstandard wieder anzuheben. Putin berichtete von der geplanten Regionalreform und ging zum Schluss kurz auf die internationale Lage ein. Der Präsident betonte, Russland werde alles tun, um seine Interessen zu verteidigen. In der gegenwärtigen schwierigen Situation entwickelt die Putinsche Führung keine konstruktiven politischen Ideen. Urteilt man nach der "Botschaft" existiert für die Gesellschaftspolitik kein Konzept, das über die Verteilung von Geldsubventionen an die Bevölkerung hinausgeht. Es gibt anscheinend auch keine Vorstellung von einer konstruktiven Rolle Russlands in der internationalen Politik. Der Putinschen Elite fehlt die Phantasie, die Einsicht und die Kraft, die Probleme anzugehen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Putins Russland in ein Szenario Breshnew 2.0 hineinsteuert.