Über die Zukunft liberaler Politik in Russland

Abstract

Achtzehn Monate vor der nächsten Dumawahl ist das so genannte „liberale Lager“ weit von einer Einigung entfernt. Alle Versuche, die Zusammenarbeit der seither außerparlamentarischen Kräfte zu verstetigen, sind gescheitert. Zwar herrscht Übereinstimmung, dass nur ein einigermaßen einiges liberales Lager eine realistische Chance auf Wiedereinzug in das Parlament hat, aber ob dieses Ziel unter den gegenwärtigen Bedingungen einer umfassenden Kontrolle des Wahlprozesses durch den Kreml erreicht werden kann, ist umstritten. Ein Teil der liberalen Kräfte setzt daher in erster Linie auf eine behauptete fehlende Stabilität des von Putin geschaffenen politischen Systems und die daraus unausweichlich folgenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krisen. Solche Auffassungen machen angesichts geschickter Änderungen von Wahl- und Parteiengesetzgebung durch die Kreml-Administration eine Einigung des liberalen Lagers noch vor der kommenden Dumawahl unwahrscheinlich. Die Gefahr, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode keine liberale Fraktion im Parlament geben wird, ist sehr hoch.