Die russische Debatte zur Jukos-Affäre: Rechtsstaatlichkeit contra Staatsinterventionismus

Abstract

Bei den turbulenten Ereignissen um die einst zweitgrößte russische Erdölgesellschaft Jukos standen sich in Russland Vertreter aus Politik und Wirtschaft gegenüber, die sich vor allem zwei Gruppen zuordnen lassen. Betonen die Vertreter der einen Gruppe, dass das Jukosverfahren mit der Gesetzgebung konform geht und hinsichtlich der Durchsetzung der Steuerpflicht für alle einen Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Land liefert, sehen die anderen im Jukosfall eine unrechtmäßige Strategie der "Silowiki" in Putins Administration, die Kontrolle über den Energiesektor mittels Renationalisierung zurückzuerlangen.