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https://doi.org/10.25592/ifsh-policy-brief-0122
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Grundrechtsschonende Sicherheit: Eine Freiheitskommission für Deutschland
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Corporate Editor
Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)
Abstract Die Ampel-Regierung strebt eine Reform der Sicherheitsgesetzgebung an. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vereinbart, eine "Freiheitskommission" als "unabhängige[s] Expertengremium" einzuführen. Als Element einer "vorausschauenden, evidenzbasierten und grundrechtsorienti... view more
Die Ampel-Regierung strebt eine Reform der Sicherheitsgesetzgebung an. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vereinbart, eine "Freiheitskommission" als "unabhängige[s] Expertengremium" einzuführen. Als Element einer "vorausschauenden, evidenzbasierten und grundrechtsorientierten Sicherheits- und Kriminalitätspolitik" soll diese Kommission Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit überprüfen. Damit würde eine neue Instanz in der Sicherheitspolitik geschaffen, die Teil einer breiter angelegten Beratungsarchitektur zur Gesamtbetrachtung des Verhältnisses von Sicherheit und Freiheit ist. Damit die Freiheitskommission ihren Zweck erfüllen kann, muss sie in die bestehenden Kontroll- und Beratungsstrukturen eingebettet sein, ein klares Mandat haben sowie Expert:innen aus unterschiedlichsten Fachgebieten einbeziehen.... view less
Keywords
coalition policy; security; freedom; legislation; Federal Republic of Germany
Classification
Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy
Free Keywords
Freiheitskommission; Expertenwissen
Document language
German
Publication Year
2022
City
Hamburg
Page/Pages
4 p.
Series
IFSH Policy Brief, 01/22
Status
Primary Publication; reviewed