Staatliche Gelder für rassistische und rechtsextreme Bildungsarbeit? Rechtsgutachten zur Frage der staatlichen Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung

Abstract

Das vorliegende Gutachten geht zunächst darauf ein, welche Rolle parteinahe Stiftungen innehaben und welche Aufgaben ihnen obliegen. Er zeigt sodann auf, welche Bedeutung den Grund- und Menschenrechten im Bereich der politischen Bildung und damit auch den parteinahen Stiftungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zukommen. Hierbei wird vor allem verdeutlicht, warum es zur Aufgabe von politischer Bildung gehört, gegenwärtige Erscheinungsformen von Rassismus und Rechtsextremismus und in diesem Zusammenhang auch die AfD kritisch zu thematisieren. Es wird außerdem erörtert, warum den Grund- und Menschenrechten eine ebenso zentrale Bedeutung zukommt, wenn es um die Wahrnehmung weiterer Aufgaben geht, die die politischen Stiftungen neben der politischen Bildung haben. Schließlich legt das Gutachten dar, warum es nicht nur zulässig, sondern rechtlich geboten ist, die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung von staatlicher Förderung auszuschließen