Ziele und Zielkonflikte der Wirtschaftspolitik und Ansätze für Indikatoren und Politikberatung

Abstract

Ein integrativer Politikansatz zielt auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in einer Vielzahl von Dimensionen bei Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ab, und diese Dimensionen müssen in eine sinnvolle moderne Wohlstandsdefinition einfließen. Ein moderner Wohlstandsbegriff ist viel breiter zu fassen als die traditionellen Maßzahlen zum Bruttoinlandsprodukt. Auch die Begrenzung der Staatsverschuldung, wie sie nun sowohl im Grundgesetz mit der Schuldenbremse als auch absehbar auf EU-Ebene mit dem Fiskalpakt festgeschrieben ist, kann keinen Wohlstandszuwachs garantieren. Wohlstand muss aber nicht nur anders definiert werden, sondern diese Definition muss auch in die praktische Regierungsarbeit einfließen. Zudem muss für einen politischen Erfolg die neue Wohlstandsdefinition effektiv medial vermittelt werden, um die Überlegenheit einer sozialökologisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik gegenüber traditioneller Wirtschaftspolitik aufzuzeigen, die auf Steigerung des BIP ohne Rücksicht auf Verteilungsfragen und ökologische Fragen setzt. Wir schlagen als Lösung für diese Herausforderung eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von 1967 vor, mit einem neuen magischen Viereck mit den Oberzielen materieller Wohlstand, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit der Staatstätigkeit und der Staatsfinanzen. Diese Oberziele sollten in Einzelzielen konkretisiert werden und in konkrete, überprüfbare, quantitative Zielquoten für Regierungshandeln einfließen, für deren Einhaltung sich die Regierung in einem neuen Jahreswohlstandsbericht rechtfertigen muss. Wir glauben, dass über einen solchen Rahmen Wirtschaftspolitik in Deutschland besser strategisch ausrichtbar wird und leichter normative Wertungen und Ziele diskutiert werden können.