Debatte: Mitbestimmung versus Machbarkeit: Brauchen wir mehr demokratische Beteiligung beim Stromnetzausbau?

Abstract

Mit dem aktualisierten Energiekonzept der Bundesregierung von 2011, das in Reaktion auf die Ereignisse in Fukushima entstand, steht die Blaupause der Energiewende. Der Atomausstieg ist besiegelt, ebenso der Ausbau der erneuerbaren Energien. Beide wurden mit breiter gesellschaftlicher und parteiübergreifender Zustimmung beschlossen. Für eine Integration der erneuerbaren Energien in das Energiesystem muss allerdings das Stromnetz angepasst und ausgebaut werden. An den hierfür nötigen, weitreichenden Entscheidungen fühlen sich BürgerInnen aber nicht ausreichend beteiligt. Braucht es also mehr Mitbestimmung an den Genehmigungsprozessen für den Ausbau der Stromnetze?