Der Gesetzentwurf der FDP, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Die bessere Alternative zum derzeitigen Wahlrecht?

Abstract

Die Diskussion zur Reform des Bundestagswahlrechts läuft nun seit 15 Jahren und scheint noch lange nicht am Ende. Nach dem Scheitern der Wahlrechtskommission unter Leitung von Wolfgang Schäuble stellten die Fraktionen FDP, Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE einen gemeinsamen Gesetzentwurf als Beitrag zur Reform des Wahlrechts vor. Dieser Gesetzentwurf ist politikwissenschaftlich relevant, da die Oppositionsfraktionen mit diesem Entwurf eine Alternative zum, aus den Fraktionspositionen in der inoffiziellen Wahlrechtskommission antizipierten, möglichen Gesetzentwurf der Regierungsmehrheit stellen wollten. Der Entwurf wird in diesem Arbeitspapier mit der Frage "Eine Alternative zum derzeitigen Wahlrecht?" auf seine Güte untersucht. Dazu wurde der Kriterienkatalog zur Bewertung von Wahlsystemreformen, aus Behnke et al. (2017) herangezogen. Die Kriterien sollen einen Analyserahmen bilden, um das aktuelle Wahlrecht auf standardisierte Weise mit dem Gesetzentwurf zu vergleichen. Am Ende des Papiers konnte festgestellt werden, dass der Entwurf eine durchaus tragfähige Alternative darstellt. Das Arbeitspapier leistet einen Beitrag zur Diskussion im Reformprozess zum Wahlrecht, indem sie einen standardisierten Vergleich des aktuellen Wahlrecht (Stand 10.09.2020) mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vollzieht.

The discussion to reform the German federal election law has been taking place since 2005 and does not seem to come to an end. After the termination of an unofficial working group to reform the federal elections act led by President of the Bundestag Wolfgang Schäuble, the parliamentary groups of FDP, Bündnis90/DIE GRÜNEN and DIE LINKE introduced a bill proposing an electoral reform. The bill is relevant in that the factions introduced an alternative to the anticipated policy points of the government majority. This paper examines this bill, asking the following research question: "Is this Bill an alternative to the current law?" The criteria to evaluate the bill are drawn from Behnke et al. (2017). The criteria are used as an analytical framework to compare the current electoral law to the introduced bill in a standardized way. The paper concludes that the bill is a considerable alternative to the current electoral law. The paper contributes to the discussion about reforming the federal election act, seeking to offer a standardized comparison between the current German federal election law (as of 10.09.2020) and the existing bill.