Eine neue Verfassung für Indien? Zur politischen Dimension der gegenwärtigen Diskussion in Indien um eine Revision der Verfassung

Abstract

Am 22. Februar 2000 veröffentlichte die Regierung Indiens eine Mitteilung über die Schaffung einer Kommission, die "die Verfassung Indiens im Lichte der mehr als 50 Jahre ihres Bestehens einer Revision unterziehen" soll. Die Einsetzung der Kommission kam, obwohl im Wahlmanifest der regierenden National Democratic Alliance angekündigt, nur vier Monate nach den Wahlen des Unterhauses überraschend. Dieser Schritt warf vor allem deswegen Fragen auf, weil der gesellschaftliche Konsens zu der Zeit am geringsten war. Damit schien die Arbeit der Kommission im Wesentlichen politisch motiviert zu sein. Dieser Beitrag soll in diesem Zusammenhang die Politik der neuen Regierung unter Führung der Bharatiya Janata Party (BJP) beleuchten und die Dimension des Wirkens der Kommission charakterisieren.