Das Vorgehen Griechenlands und der EU an der türkisch-griechischen Grenze: Eine menschen- und flüchtlingsrechtliche Bewertung der aktuellen Situation

Abstract

Seit Ende Februar 2020 erreichen wieder tausende Menschen die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland - die Vereinten Nationen gehen aktuell von mindestens 13.000 aus. Nach Medienberichten verhindern griechische Grenzsoldaten, zum Teil unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten, dass Menschen die türkisch-griechische Grenze überqueren. Das aktuelle Vorgehen Griechenlands an der Grenze zur Türkei ist nicht vereinbar mit völker- und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu deren Einhaltung sich Griechenland verpflichtet hat.