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https://hdl.handle.net/10419/176892
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Das missachtete Verfassungsgebot - Wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird
[journal article]
Abstract Die Privatschulfreiheit ist in Deutschland in Art. 7 IV GG verfassungsrechtlich gewährleistet. Allerdings dürfen private Schulen als Ersatz für staatliche Schulen nach Art. nach Art. 7 IV 3 GG nur genehmigt werden, wenn „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht geförd... view more
Die Privatschulfreiheit ist in Deutschland in Art. 7 IV GG verfassungsrechtlich gewährleistet. Allerdings dürfen private Schulen als Ersatz für staatliche Schulen nach Art. nach Art. 7 IV 3 GG nur genehmigt werden, wenn „eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“. Diese Genehmigungsvoraussetzung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG strikt und muss fortlaufend eingehalten werden. In der Gesetzgebung der Länder und der behördlichen Genehmigungs- und Aufsichtspraxis wird den Vorgaben des Sonderungsverbots jedoch weitgehend nicht entsprochen. So kommt es zu einer sozialen Segregation der Schüler an den Privatschulen, die das Verfassungsgebot aushöhlt.... view less
Keywords
private school; school law; legislation; jurisdiction; Basic Law; constitutionality; segregation; selection; school choice; social inequality; public administration; Federal Republic of Germany; Bundesland; state law
Classification
Law
Sociology of Education
Document language
German
Publication Year
2016
Page/Pages
p. 1591-1598
Journal
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), 35 (2016) 22
Handle
https://hdl.handle.net/10419/176892
ISSN
0721-880X
Status
Postprint; peer reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications