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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-62335-9
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Begründungspflicht statt laissez faire: Empfehlungen an die neue Bundesregierung für eine Reform der deutschen Rüstungsexportpolitik
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Corporate Editor
Bonn International Center for Conversion (BICC)
Abstract Die Bundesregierung sollte den Export von Kriegswaffen sowie von Kleinwaffen und deren Munition an Staaten außerhalb von EU und Nato ("Drittstaaten") grundsätzlich ablehnen. Macht die Bundesregierung hiervon eine Ausnahme, so muss sie auf Verlangen des Bundestages die Gründe für diese Entscheidung a... view more
Die Bundesregierung sollte den Export von Kriegswaffen sowie von Kleinwaffen und deren Munition an Staaten außerhalb von EU und Nato ("Drittstaaten") grundsätzlich ablehnen. Macht die Bundesregierung hiervon eine Ausnahme, so muss sie auf Verlangen des Bundestages die Gründe für diese Entscheidung ausführlich darlegen. Die Vergabe von Lizenzen sowie des Exports von Technologie zur Herstellung von Rüstungsgütern an Drittstaaten ist zu verbieten - ausnahmslos. Die Bundesregierung darf sich nicht unter Verweis auf Altentscheidungen der Verantwortung entziehen. Eine Neubewertung der Lage im Empfängerland kann einen Widerruf von Rüstungsexportgenehmigungen erforderlich machen. Der bei Kriegswaffen bereits bestehende Widerrufsvorbehalt sollte auf alle Rüstungsexportgenehmigungen ausgeweitet werden. Zudem sollten sämtliche Genehmigungen auf eine Maximallaufzeit von zwei Jahren befristet werden. Solange es keine effektive und restriktive Rüstungsexportkontrolle auf europäischer Ebene gibt, muss sich die Bundesregierung die Option des Versagens von Genehmigungen für den Export von Komponenten im Rahmen dieser Kooperation offen halten. Diese Reformvorschläge könnten am sinnvollsten in Form eines neuen Rüstungsexportkontrollgesetzes umgesetzt werden. Die neue Bundesregierung sollte eine Kommission mit der Ausarbeitung konkreter Vorschläge für gesetzliche Neuerungen beauftragen.... view less
Keywords
armaments; defense industry; export policy; export; control; monitoring; arms control; Federal Republic of Germany
Classification
Peace and Conflict Research, International Conflicts, Security Policy
Economic Sectors
Free Keywords
Waffenhandel; Rüstungspolitik; Waffenverkäufe; Waffenlieferungen; Rechenschaftspflicht
Document language
German
Publication Year
2017
City
Bonn
Page/Pages
7 p.
Series
BICC Policy Brief, 7/2017
ISSN
2521-7801
Status
Published Version; reviewed
Licence
Creative Commons - Attribution-Noncommercial-No Derivative Works 3.0