Integrationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland: Von politischer Opportunität und institutionalisierter Ungleichbehandlung zur menschenrechtsbasierten Politik?

Abstract

Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu einer Einwanderungsgesellschaft setzt sich der Beitrag mit der Frage auseinander, ob in der neueren Integrationspolitik gegenüber der überkommenen Gastarbeiter- und Ausländerpolitik ein Perspektivwechsel in Richtung einer menschenrechtsbasierten Politik erfolgt ist. Zur Beantwortung dieser Frage wird zunächst dargelegt, worum es bei Integration und ihrer politischen Steuerung geht und welche Bedeutung das menschenrechtliche Ideal der gleichen Freiheit in dieser Hinsicht hat bzw. haben soll. Danach wird unter den Gesichtspunkten der politischen Opportunität und institutionalisierten Ungleichbehandlung verdeutlicht wie in der überkommenen Anwerbungs- und Ausländerpolitik mit der Frage der Integration umgegangen wurde. Im Anschluss daran wird das Verhältnis der neueren Integrationspolitik zu einer menschenrechtsbasierten Politik analysiert. Hier werden zunächst wichtige Elemente und Einflussfaktoren dieser Politik aufgezeigt. Zudem wird analysiert, welche Reichweite die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt menschenrechtlicher Verpflichtungen des Staates aufweisen, und angedeutet, wie eine Weiterentwicklung in Richtung des menschenrechtlichen Ideals der gleichen Freiheit erfolgen könnte.

Taking into consideration the development of the Federal Republic of Germany to an immigration country, focusing on the public policy of immigrant integration, this article deals with the question whether a perspective shift from the overcome ‘guest-workers’ and foreigners policy towards a human rights-based policy has taken place in the most recent integration policy. Initially the issues of integration and integration policy are discussed. Furthermore, the importance of the human rights ideal of equal liberty in this context is shown. Subsequently the relationship of the most recent integration policy to a human rights-based policy is analyzed. Important elements and factors of this policy are pointed out. Further, the extent to which the policy measures correspond to governmental obligations in terms of human rights is shown. Moreover, it is suggested how a progress could take place towards the human rights ideal of equal liberty.