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Russlands Staatshaushalt unter Druck: finanzielle und politische Risiken der Stagnation

[research report]

Kluge, Janis

Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

Abstract

Die wirtschaftliche Stagnation und der demografische Wandel in Russland setzen den Staatshaushalt des Landes unter Druck. Seit Ende der 2000er Jahre befinden sich die Steuereinnahmen in einem Abwärtstrend. Die Ölabhängigkeit der Haushalte hat zugenommen und ist mit dem Fall der Ölpreise ab 2014 deut... view more

Die wirtschaftliche Stagnation und der demografische Wandel in Russland setzen den Staatshaushalt des Landes unter Druck. Seit Ende der 2000er Jahre befinden sich die Steuereinnahmen in einem Abwärtstrend. Die Ölabhängigkeit der Haushalte hat zugenommen und ist mit dem Fall der Ölpreise ab 2014 deutlich sichtbar geworden. Zuletzt stiegen die Energieeinnahmen zwar wieder. Die Reserven des Finanzministeriums sind aber deutlich geschrumpft. Der russische Staat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft höhere Steuern und längere Lebensarbeitszeiten abverlangen, um die Stabilität der öffentlichen Kassen zu wahren. Für die paternalistische Sozialpolitik der vergangenen Jahre stehen weniger Mittel zur Verfügung, was dem russischen Regime die Legitimierung erschwert. Auch die künftige Finanzierung von Militär und Rüstungsgütern ist ungewiss. Gleichzeitig wirkt der Wettkampf um die Kontrolle der öffentlichen Ressourcen destabilisierend – gerade vor dem Hintergrund des drängender werdenden Problems der Nachfolge im Kreml. Bis zur Präsidentschaftswahl 2018 hat die russische Führung auf harte Einschnitte bei wichtigen Klientelgruppen wie Rentnerinnen und Rentnern sowie dem Militär verzichtet. Stattdessen wurden über viele kleinere Stellschrauben zusätzliche Einkünfte generiert. Größtenteils gingen diese Maßnahmen allerdings auf Kosten zukünftiger Einnahmen. Die Haushaltsmittel wurden stärker in Moskau zentralisiert, während die öffentliche Kontrolle über das Budget schwächer geworden ist. Deutlich wird dies an der zunehmenden Intransparenz und Geheimhaltung in der Haushaltsplanung. Auch Schattenhaushalte außerhalb der Reichweite der Finanzverwaltung sind angewachsen. In diesem Spannungsfeld entzünden sich zunehmend Elitenkonflikte, die Risiken für Putins vierte Amtszeit mit sich bringen. (Autorenreferat)... view less

Keywords
Russia; public budget; tax revenue; budget plan; budgetary policy; political stability; public expenditures; national state; public revenue; price; crude oil; social expenditures

Classification
Public Finance

Free Keywords
Russische Föderation; Öffentliche Haushaltspolitik; Staatshaushalt; Öffentliche Einnahmen; Öffentliche Ausgaben; Erdöl; Rohstoffpreise; Preisentwicklung; Demographische Faktoren; Legitimation von Herrschaft

Document language
German

Publication Year
2018

City
Leipzig

Page/Pages
47 p.

Series
SWP-Studie, S 14/2018

ISSN
1611-6372

Status
Published Version; reviewed

Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications


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