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Russlands Staatshaushalt unter Druck: finanzielle und politische Risiken der Stagnation
[research report]
Corporate Editor
Stiftung Wissenschaft und Politik -SWP- Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit
Abstract Die wirtschaftliche Stagnation und der demografische Wandel in Russland setzen den Staatshaushalt des Landes unter Druck. Seit Ende der 2000er Jahre befinden sich die Steuereinnahmen in einem Abwärtstrend. Die Ölabhängigkeit der Haushalte hat zugenommen und ist mit dem Fall der Ölpreise ab 2014 deut... view more
Die wirtschaftliche Stagnation und der demografische Wandel in Russland setzen den Staatshaushalt des Landes unter Druck. Seit Ende der 2000er Jahre befinden sich die Steuereinnahmen in einem Abwärtstrend. Die Ölabhängigkeit der Haushalte hat zugenommen und ist mit dem Fall der Ölpreise ab 2014 deutlich sichtbar geworden. Zuletzt stiegen die Energieeinnahmen zwar wieder. Die Reserven des Finanzministeriums sind aber deutlich geschrumpft.
Der russische Staat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern in Zukunft höhere Steuern und längere Lebensarbeitszeiten abverlangen, um die Stabilität der öffentlichen Kassen zu wahren. Für die paternalistische Sozialpolitik der vergangenen Jahre stehen weniger Mittel zur Verfügung, was dem russischen Regime die Legitimierung erschwert. Auch die künftige Finanzierung von Militär und Rüstungsgütern ist ungewiss. Gleichzeitig wirkt der Wettkampf um die Kontrolle der öffentlichen Ressourcen destabilisierend – gerade vor dem Hintergrund des drängender werdenden Problems der Nachfolge im Kreml.
Bis zur Präsidentschaftswahl 2018 hat die russische Führung auf harte Einschnitte bei wichtigen Klientelgruppen wie Rentnerinnen und Rentnern sowie dem Militär verzichtet. Stattdessen wurden über viele kleinere Stellschrauben zusätzliche Einkünfte generiert. Größtenteils gingen diese Maßnahmen allerdings auf Kosten zukünftiger Einnahmen. Die Haushaltsmittel wurden stärker in Moskau zentralisiert, während die öffentliche Kontrolle über das Budget schwächer geworden ist. Deutlich wird dies an der zunehmenden Intransparenz und Geheimhaltung in der Haushaltsplanung. Auch Schattenhaushalte außerhalb der Reichweite der Finanzverwaltung sind angewachsen. In diesem Spannungsfeld entzünden sich zunehmend Elitenkonflikte, die Risiken für Putins vierte Amtszeit mit sich bringen. (Autorenreferat)... view less
Keywords
Russia; public budget; tax revenue; budget plan; budgetary policy; political stability; public expenditures; national state; public revenue; price; crude oil; social expenditures
Classification
Public Finance
Free Keywords
Russische Föderation; Öffentliche Haushaltspolitik; Staatshaushalt; Öffentliche Einnahmen; Öffentliche Ausgaben; Erdöl; Rohstoffpreise; Preisentwicklung; Demographische Faktoren; Legitimation von Herrschaft
Document language
German
Publication Year
2018
City
Leipzig
Page/Pages
47 p.
Series
SWP-Studie, S 14/2018
ISSN
1611-6372
Status
Published Version; reviewed
Licence
Deposit Licence - No Redistribution, No Modifications