Der Schwangerschaftsabbruch bei Minderjährigen - eine ungelöste Aufgabe des Gesetzgebers

Abstract

Der Beitrag befasst sich nach einer Analyse der Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger in den mit einem Schwangerschaftsabbruch verbundenen medizinischen Eingriff vor allem mit der Frage des Abschlusses des für den Abbruch erforderlichen Behandlungsvertrags. Die nur beschränkt geschäftsfähige Minderjährige bedarf dafür der Einwilligung oder Genehmigung (§§ 107, 108 BGB) ihrer gesetzlichen Vertreter. Verweigern die Eltern ihre Zustimmung, kann diese gemäß § 1666 Abs. 3 BGB durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn die Verweigerung zu einer Gefährdung des Kindeswohls führt. Bei der Anwendung von § 1666 Abs. 3 BGB sind die in das Zivilrecht einstrahlenden Grundrechte der Eltern, vor allem ihre Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG, und diejenigen des Kindes (primär das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) zu berücksichtigen, sie müssen möglichst schonend ausgeglichen werden. Eine Verweigerung der Zustimmung durch die Eltern kann deshalb bei sonst bestehender Einwilligungsfähigkeit der Minderjährigen in den medizinischen Eingriff nur Bestand haben, wenn sie auf einer Gewissensentscheidung beruht und die Eltern ihrer Tochter geeignete und zumutbare Hilfsangebote machen, die sie bei der Versorgung des Kinds wesentlich entlasten. Der Autor befasst sich abschließend auch mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen gesetzlich und privat versicherte Minderjährige die Kosten für den Abbruch erstattet bekommen.