Tschetschenien, Rußland und Europa. (I): Europarat und Europäische Union zu Moskaus Krieg im Kaukasus

Abstract

Die brutale Art der russischen Kriegsführung in Tschetschenien hat der internationalen Reputation des Landes schweren Schaden zugefügt. Entgegen den Auffassungen der Moskauer Führung handelte es sich hier keineswegs um eine ausschließlich innere Angelegenheit Rußlands. Vielmehr betrafen die massiven Verletzungen der Menschenrechte die internationale Staatengemeinschaft insgesamt, da sich Rußland in internationalen Abmachungen zur Einhaltung bestimmter Normen und Prinzipien verpflichtet hatte. Am deutlichsten reagierten in Europa der Europarat und die Europäische Union: Straßburg legte das Beitrittsgesuch Moskaus vorerst auf Eis, und Brüssel setzte den Ratifizierungsprozeß für das Interimsabkommen aus, mit dem die Handelsteile des Vertrags EU-Rußland über Partnerschaft und Kooperation vorab in Kraft treten sollten. (BIOst-Mrk)