US-Spionage in der Bundesrepublik: Optionen deutscher Politik

Abstract

Deutschland und die USA sind nach wie vor weit voneinander entfernt, was die Frage der politischen Legitimität von Spionage zwischen Verbündeten angeht. Auf deutscher Seite sind immer wieder moralisierende Klagen zu vernehmen, aus denen Enttäuschung über die geringe Bedeutung von Freundschaft in den internationalen Beziehungen spricht. Solche Vorwürfe treffen im amerikanischen Diskurs weithin auf Unverständnis und werden oft als Ausdruck naiver Sentimentalität oder scheinheiliger Doppelmoral abgetan (»alle spionieren doch untereinander«). Die amerikanische Position beruht auf einer »realistischen« Sicht internationaler Politik. Demnach bleiben auch verbündete Staaten immer Konkurrenten und Rivalen, denen ein gehöriges Maß an Misstrauen entgegenzubringen ist. Welche Optionen hat die deutsche Politik, um auf Haltung und Handeln der amerikanischen Seite zu reagieren? (Autorenreferat)