Argentinien - Politik, Wahlen und Gerechtigkeit

Abstract

Der Konflikt zwischen der argentinischen Regierung und der Justiz durchzieht die gesamte Präsidentschaft der beiden Kirchners, Cristina Fernández de Kirchner und ihres Vorgängers und verstorbenen Ehemanns Néstor Kirchner. Beide waren immer bestrebt, die Macht in der Exekutive zu konzentrieren. Die Auseinandersetzungen nach dem Tod des Staatsanwalts Alberto Nisman im Januar 2015 sind nur der jüngste Ausdruck dieses Konflikts. Staatsanwalt Nisman hatte die Präsidentin Cristina Fernández und ihren Außenminister heftig angegriffen. Unmittelbar nach seinem Tod hatte Cristina Fernández sehr ungeschickt agiert. Es gelang ihr jedoch bald, die politische Initiative zurückzugewinnen. Sie inszenierte einen Konflikt mit dem Obersten Gerichtshof und konnte so ihre Anhänger mobilisieren. Fragen zum Tod des Staatsanwalts gerieten in den Hintergrund. Angesichts der Zersplitterung der Opposition scheint ihre Rechnung im Wahljahr 2015 aufzugehen. Auch nach über zwanzig Jahren bleibt der Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA straflos. Die Hintergründe der Tat standen im Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens des Staatsanwalts Alberto Nisman. Nisman hatte der Präsidentin vorgeworfen, die Strafverfolgung der Verdächtigen den bestehenden guten Beziehungen zu Iran unterzuordnen. Vor seinem bislang ungeklärten Tod hatte er eine formale Anklage gegen Cristina Fernández vorbereitet. Die Regierung reagierte zunächst ungeschickt und inszenierte dann als Ablenkungsmanöver erneut einen Konflikt mit der Judikative. Durch offene Drohungen, die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs zu ändern, und mehr oder minder geheime Absprachen mit einzelnen Richtern bekam sie das Heft des Handels zurück. Die realen Hintergründe des Todes von Alberto Nisman und des Attentats von 1994 werden bei realistischer Betrachtung wohl nie aufgedeckt. Die Wahrheit bleibt auf der Strecke. Obwohl die Opposition mit dem Thema "Unabhängigkeit der Justiz" gerade im Wahljahr eine gute Möglichkeit zur Profilierung gehabt hätte, griff sie es nicht auf und demonstrierte damit ihre eigene Schwäche.