Die Rolle von Sina Weibo im "Kampf um die öffentliche Meinung" in China

Abstract

Die öffentliche Meinung im Internet gewann für staatliche Akteure in China in den letzten Jahren stark an Bedeutung. Der Staat versucht mittels direkter Regulierung sowie indirekt über Sina Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Dabei steht der kommerziell geführte Microblogging-Dienst Sina Weibo zwischen den Nutzerinteressen und den Interessen des Staates. Hinzu kommt staatliche Propaganda, die von bezahlten Kommentatoren bis hin zu direkter Präsenz auf Sina Weibo reicht. Im vorliegenden Beitrag wird zunächst auf einer Makroebene die Internetregulierung in China und deren Entwicklung skizziert. Am Beispiel der Diffamierung wird in einer juristischen Analyse aufgezeigt, wie die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung als effizientes Instrument für den Staat dient, um die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Des Weiteren wird analysiert, inwiefern Sina als Betreiber der Plattform die staatliche Regulierung durchsetzt. Eine Darstellung der verschiedenen Propagandastrategien rundet diese Analyse ab.

In recent years, public opinion in the Chinese Internet has become more important for the government. The government attempts to influence public opinion on Weibo with direct regulation and indirectly over Sina as a commercially run company. Sina with its Weibo platform between the interests of its users and the government has to keep a balance, which allows some freedom for its users. We first address the Internet regulation model of China and review previously in the literature discussed concepts. A judicial analysis of the case of defamation in the light of freedom of speech concludes as an example, how effective regulatory instruments are in order to control public opinion on Weibo. In a second step the question is asked as to whether Sina is able to implement government’s Internet regulation. Finally, an analysis of different online propaganda strategies will conclude our analysis.