Südafrika: Der ANC hat keine Lösung für die soziale Misere

Abstract

Auf dem 53. ANC-Parteitag Ende Dezember 2012 gelang es dem Präsidenten Südafrikas, Jacob Zuma, die zerstrittene Organisation vorerst zu befrieden und den wirtschaftsfreundlichen Cyril Ramaphosa als stellvertretenden Parteivorsitzenden zu installieren. Der regierende African National Congress (ANC) ist gefangen im Selbstverständnis der Befreiungsbewegung und vor allem mit sich selbst beschäftigt. Dies verhindert mutige Schritte zur Lösung der drängenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme Südafrikas. Die Dominanz des ANC an den Wahlurnen steht außer Frage, die Opposition wird jedoch stärker: Bei den kommenden Parlamentswahlen im Jahr 2014 zeichnen sich deutliche Verluste des ANC ab, der noch 2009 knapp zwei Drittel aller Wählerstimmen bekam. Die Machtposition des ANC und die zunehmende Vermischung von Staat und Partei erschweren eine Lösung der fundamentalen gesellschaftlichen Probleme. Das stark zentralistische politische System und ein reines Verhältniswahlrecht tragen zur Stagnation bei. Trotz bemerkenswerter Erfolge bei der Grundversorgung der Bevölkerung und einer wachsenden schwarzen Mittelschicht bleibt die soziale Frage – die weitverbreitete Armut, die wachsende Ungleichheit und die Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen – ungelöst. Die soziale Frage birgt den größten Sprengstoff und bedroht die Zukunft Südafrikas.