Kenia vor gewaltsamen Wahlen?

Abstract

Kenia wählt am 4. März 2013 einen neuen Präsidenten, ein neues nationales Parlament und erstmals Gouverneure und Bezirksversammlungen in 47 Regionalbezirken. Es ist die erste Wahl unter der neuen Verfassung mit einem neuen Wahlsystem. Dies ist auch der erste Urnengang seit den Wahlen 2007, die das Land in die schwerste Krise seit der Unabhängigkeit stürzten. Wie 2007 stehen sich zwei große Bündnisse gegenüber, jeweils geführt von einem Luo, Raila Odinga, und einem Kikuyu, Uhuru Kenyatta, als Präsidentschaftskandidaten. Analyse Einerseits eröffnen die Wahlen 2013 für Kenia die Möglichkeit, den mit der neuen Verfassung eingeleiteten Wandel zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu konsolidieren. Andererseits gefährdet ein komplexes Problembündel nicht nur die bisherigen Reformfortschritte, sondern birgt die Gefahr neuer gewaltsamer Auseinandersetzungen. Nur ein Sieg bei den Präsidentschaftswahlen garantiert Uhuru Kenyatta und dem mitangeklagten William Ruto wirksamen Schutz vor Strafverfolgung durch den Internationalen Gerichtshof. Entsprechend hoch ist der Anreiz, die Manipulation der Wahlergebnisse und die Gewaltexzesse von 2007/2008 zu wiederholen. Die Wahlkommission war bei dem Versuch gescheitert, die Ausrüstung zur biometrischen Wählerregistrierung zu beschaffen, und hat in der Folge ihre Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive eingebüßt. Deshalb bestehen Zweifel, ob sie bei einem knappen Wahlergebnis ein rechtmäßiges Verfahren gewährleisten kann. Der Sicherheitsapparat ist nach wie vor von Kikuyu, der ethnischen Gruppe des amtierenden Präsidenten, dominiert. Bei einem knappen Wahlausgang und dem Ausbruch von Gewalt droht die einseitige Parteinahme der Sicherheitsorgane zugunsten Kenyattas. Das derzeitige Wahlbündnis der Ethnien Kikuyu und Kalenjin lässt eine Wiederholung der gewaltsamen Auseinandersetzungen entlang der gleichen ethnisch-politischen Linien wie 2007 nicht erwarten. Gewaltaktionen etwa gegen lokale ethnische Minderheiten sind aber nicht ausgeschlossen. Die Reform der Justiz gilt als bisher größter Erfolg des Verfassungsprozesses. Die Wahlen werden voraussichtlich zu zahlreichen Wahlanfechtungen vor dem Obersten Gerichtshof führen und sind damit ein Test für die Nachhaltigkeit des Reformweges.