Ethische Aspekte einer ökologischen Steuerreform

Abstract

"Gestritten wird vor allem um die Auswirkungen eines nationalen Alleingangs auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Während die einen diese durch einen Alleingang nicht gefährdet sehen, im Gegenteil sogar positive Beschäftigungseffekte und längerfristige Wettbewerbsvorteile erwarten, warnen die anderen vor den Belastungen, die der deutschen Wirtschaft dadurch auferlegt würden, und vor dem zu erwartenden Abbau von Beschäftigung in energieintensiven Branchen. Im Moment hat es den Eindruck, als sei der Vorschlag einer ökologischen Steuerreform ad acta gelegt. In der aktuellen Diskussion um die 'große Steuerreform' spielen ökologische Gesichtspunkte keine Rolle, und auch auf europäischer Ebene geht wenig voran. Der folgende Beitrag möchte deshalb daran erinnern, was bei einer Aufschiebung einer ökologischen Steuerreform in die ferne Zukunft auf dem Spiel steht. Er möchte das nicht dadurch tun, daß er unkritisch eine solche Reform als Allheilmittel anpreist, sondern dadurch, daß er die ethischen Fragen betrachtet, die Gegner wie Befürworter im Auge behalten sollten. Bei den meisten Vorschlägen zu einer ökologischen Steuerreform steht die Einführung einer Energiesteuer im Mittelpunkt. Die folgenden Überlegungen indiesem Beitrag beschränken sich deshalb zunächst auch auf Energiesteuern, wobei zwischen Energiesteuern im engeren Sinn (also etwa Steuern auf den Primärenergieverbrauch) und CO2-Steuern (also Steuern, die nach dem CO2-Potential der Energieträger differenzieren) nicht unterschieden wird. In einem ersten Kapitel beschäftigt sich der Autor mit der ethischen Beurteilung des Ziels von Energiesteuer. In einem zweiten Kapitel werden dann unter die Energiesteuern unter einem ethischem Blickwinkel als Mittel, dieses Ziel zu erreichen, betrachtet. In einem letzten Kapitel stellt der Autor die Überlegung an, inwieweit sich die Überlegungen auf andere Umweltsteuern übertragen lassen." (Textauszug)