Umstritten, aber wirkungsvoll: die Frankfurter Flughafen-Mediation

Abstract

'Kaum eine Woche vergeht ohne Pressemeldungen über den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens; der Austausch von Argumenten zwischen Gegnern und Befürwortern verläuft nicht selten hitzig und emotional aufgeladen. Immerhin wird der Konflikt ausschließlich verbal ausgetragen, Ausschreitungen hat es in der jüngsten Vergangenheit nicht gegeben. Denn bereits in den 1980er Jahren hat der siebtgrößte Flughafen der Welt zu einem der größten innenpolitischen Konflikte der deutschen Nachkriegsgeschichte geführt. In lebhafter Erinnerung sind die Auseinandersetzungen am Zaun des Rhein-Main-Flughafens zwischen Polizisten und Ausbau-Gegnern der 'Startbahn West'. Vor diesem Hintergrund wirkte die Forderung des damaligen Lufthansa-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Weber im Herbst 1997 schockierend auf die Flughafenanrainer. Damit wurde die erneute Ausbau-Debatte angestoßen. Um einer Eskalation wie zu Zeiten der 'Startbahn West' schon frühzeitig vorzubeugen, wurde im Sommer 1998 ein Mediationsverfahren ins Leben gerufen, das vor rund vier Jahren zum Abschluss kam. Die Mediation war in vielerlei Hinsicht wirkungsvoll: die Empfehlungen im Mediationsbericht stellten sich für alle Seiten als überraschend dar, und wurden von der Mehrheit der Landtagsparteien zustimmend aufgenommen. Doch entstanden aufgrund des Verfahrens neue Konflikte, da Gestaltung und Ziele umstritten waren. Auch über die Verbindlichkeit der Ergebnisse für die politischen Entscheidungsträger gibt es erhebliche Kontroversen, wie sich bis heute im Regionalen Dialogforum zeigt. Die Autorin bilanziert, welche positiven Wirkungen und welche neuen Probleme die Mediation in der Ausbaudebatte erzeugt hat. In der politikwissenschaftlichen Perspektive der Autorin steht die Mediation als politisches Instrument im Mittelpunkt. Hierbei müssen Bewertungen von Positionen der Konfliktparteien und Sachfragen zurückstehen. Bevor über die nun anstehenden und laufenden Gerichtsverhandlungen rund um den Flughafenausbau die Mediation und ihre Ergebnisse in Vergessenheit geraten, erinnert dieser Report an die Verdienste wie auch kritischen Momente dieses in Wissenschaft und Öffentlichkeit vielbeachteten Verfahrens.' (Autorenreferat)