Für ein neues EU-Flüchtlingsschutzprogramm mit der Türkei: Vom Deal zu einer nachhaltigen Strategie

Abstract

Die EU-Flüchtlingspolitik mit der Türkei ist in eine Sackgasse geraten. Für eine neue Strategie empfiehlt es sich, folgende Handlungen umzusetzen: Fortsetzung des Flüchtlingsschutzes in der Türkei mit dem Ziel zur mittelfristigen Beendigung des Programms bei voller Integration der Versorgung in Regelstrukturen, mit einer Perspektive auf rechtliche und soziale Sicherheit in und Teilhabe der Geflüchteten an der türkischen Gesellschaft. Einrichtung eines globalen Flüchtlingsaufnahmeprogramms, durch das die EU über 5 Jahre 1 Million Flüchtlinge aus der Region aufnimmt und dafür wirbt, dass weitere Flüchtlinge global neu angesiedelt werden. Die Aufnahme, Verteilung und Unterstützung aufgenommener Flüchtlinge sollten durch die EUAA koordiniert und unmittelbar mit den aufnehmenden Kommunen abgestimmt werden, die mit gezielter finanzieller Förderung von 10.000 Euro pro Person unterstützt werden. Eine asylrechtskonforme Kontrolle der Schengen-Außengrenzen durch eine Implementierung des Flüchtlingsschutzes im Schengener Grenzkodex und im Frontex-Mandat mit anschließender Verteilung von Asylbewerber*innen auf aufnahmewillige Kommunen.