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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-100539-0
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Die Europäische Union im Kampf um den Rechtsstaat
[journal article]
Abstract Die Europäische Union hat gegen Polen und Ungarn angesichts der dort durchgeführten Justizreformen jeweils ein Rechtsstaatsverfahren entsprechend Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Ein entsprechendes Vorgehen gegen die Regierung Rumäniens wird derzeit diskutiert. Der Beitrag stellt die einzelnen... view more
Die Europäische Union hat gegen Polen und Ungarn angesichts der dort durchgeführten Justizreformen jeweils ein Rechtsstaatsverfahren entsprechend Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet. Ein entsprechendes Vorgehen gegen die Regierung Rumäniens wird derzeit diskutiert. Der Beitrag stellt die einzelnen Verfahrensschritte vor und analysiert deren Wirksamkeit. Es wird gezeigt, dass die Anwendung der im EU-Vertrag derzeit vorgesehenen Sanktionen letztlich hypothetisch bleibt, weshalb mögliche Alternativen zum Rechtsstaatsverfahren diskutiert werden. In der Gesamtschau offenbart sich die faktische Machtlosigkeit der Union im Kampf um den Rechtsstaat.... view less
Keywords
EU; EU Treaty; Hungary; Poland; constitutional state; sanction
Classification
European Politics
Free Keywords
Europäische Union; Rechtsstaatsverfahren; Unabhängigkeit der Justiz
Document language
German
Publication Year
2019
Page/Pages
p. 29-33
Journal
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 68 (2019) 1
DOI
https://doi.org/10.3224/gwp.v68i1.03
ISSN
2196-1654
Status
Published Version; peer reviewed