Der Europarat, Russland und das Scheitern der Einbindungspolitik

Abstract

Im März 2022 wurde Russland infolge der militärischen Invasion in der Ukraine vom Europarat ausgeschlossen. Die vom Europarat gegenüber Russland verfolgte Einbindungsstrategie ("better include than exclude") ist damit endgültig gescheitert. Der Beitrag zeigt, dass die mit dieser Strategie verfolgten Ziele, in Form der Übertragung der von der Organisation vertretenen Standards in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, zu keinem Zeitpunkt erreicht wurden. Vielmehr war die Mitgliedschaft Russlands im Europarat, die im Jahr 1996 begann, wiederholt durch schwerwiegende Konflikte zwischen der Organisation und Russland geprägt. Entsprechend stellt sich nicht nur die Frage, ob die "Werteorganisation" Europarat schon früher von ihrer Strategie hätte abrücken sollen, sondern auch nach den Lehren dieses Scheiterns beim Umgang mit anderen "Problemstaaten".