Traditionelles Repräsentationsorgan oder populistisches Machtwerkzeug? Der Nationalkurultai in Kirgistan

Abstract

2021 hat der kirgisische Präsident Sadyr Dschaparow den sogenannten "Nationalkurultai" als verfassungsmäßiges Organ des politischen Systems in Kirgistan etabliert. Ursprünglich eine Versammlung des Adels zur Wahl und Beratung des Khans, dient der Nationalkurultai heute als offizielles Bürgergremium, das die politische Beteiligung der Bevölkerung erhöhen und die öffentliche Kontrolle der Regierung verbessern soll. Kritiker sehen im Nationalkurultai eine vom Präsidenten dominierte Parallelstruktur, die das Parlament dupliziert und dem herrschenden Regime als Instrument der Legitimierung und Machtsicherung dient. Der Prozess für die Auswahl der Delegierten ist intransparent und die Versammlungen sind stark von den Interessen des Präsidenten geprägt, was Zweifel an der tatsächlichen Repräsentativität des Gremiums hervorruft. Trotz des vorhandenen Potenzials zur Förderung demokratischer Beteiligung etabliert der Nationalkurultai in seiner aktuellen Form lediglich eine weitere Fassade von "Volkskontrolle" ohne verbindliche Kompetenzen.