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Föderalismusreform II: "Schuldenbremse", neokeynesianischer Glaube an die Steuerbarkeit der Wirtschaft und das altbekannte Instrument der Politikverflechtung
[journal article]
Abstract
Die Ergebnisse der Föderalismusreform II sind in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Ihr Hauptziel ist es, neue Staatsverschuldung zu verhindern, nicht aber die bestehende Staatsverschuldung abzubauen. Die Reform überfrachtet das Grundgesetz mit komplexen Ausführungsbestimmungen und s... view more
Die Ergebnisse der Föderalismusreform II sind in der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Ihr Hauptziel ist es, neue Staatsverschuldung zu verhindern, nicht aber die bestehende Staatsverschuldung abzubauen. Die Reform überfrachtet das Grundgesetz mit komplexen Ausführungsbestimmungen und setzt auf bisher wenig erfolgreiche politische Steuerungsinstrumente, wie die Politikverflechtung oder die nationalstaatliche Konjunkturpolitik in Zeiten der Globalisierung.... view less
Keywords
national debt; Basic Law; globalization; business cycle policy; federalism; Federal Republic of Germany; political governance; politics; interconnection
Classification
Economic Policy
Free Keywords
Föderalismusreform; Politikverflechtung; Neokeynesianismus
Document language
German
Publication Year
2009
Page/Pages
p. 487-499
Journal
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 58 (2009) 4
ISSN
2196-1654
Status
Published Version; peer reviewed