Burka und Niqab: Darf ein europäischer Staat die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verbieten?

Abstract

In deutschen Medien war zu lesen, dass das in Deutschland geltende Vermummungsverbot selbstverständlich für Burka und Niqab gelten müsse. Dabei wurde übersehen, dass dieses Verbot für die Teilnehmer an Demonstrationen gilt und die Muslima ja nicht demonstriert, sondern lediglich in einer für eine europäische Wahrnehmung ungewohnten Vollverschleierung ihrer Wege geht, und dass sich im Falle eines gesetzlichen Verbots dieser Kleidung schon einige verfassungsrechtliche Fragen stellen. Es wurde auch selten berichtet, dass Teile des Urteils nicht einstimmig gefasst wurden; zwei Richterinnen am EGMR haben ein Dissenting Vote verfasst.