Zitationshinweis
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https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-96297-5
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Ich will demonstrieren - Refugees welcome! Das Bundesverfassungsgericht folgte einem nächtens gestellten Antrag eines Studenten
[Zeitschriftenartikel]
Abstract Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna hatte wegen erwarteter Probleme im Zusammenhang der Flüchtlinge mit einer sog. Allgemeinverfügung ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freien Himmel im gesamten Gebiet der in diesem Landkreis liegen... mehr
Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Pirna hatte wegen erwarteter Probleme im Zusammenhang der Flüchtlinge mit einer sog. Allgemeinverfügung ein Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freien Himmel im gesamten Gebiet der in diesem Landkreis liegenden Stadt Heidenau ausgesprochen. Das Verbot betraf das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit. Das Bundesverfasungsgericht hat das Verbot aufgehoben. Am Beispiel dieses Vorgangs verdeutlicht der Beitrag die Argumentation des Gerichts hinsichtlich dieses Grundrechts.... weniger
Thesaurusschlagwörter
Bundesverfassungsgericht; Meinungsfreiheit; Grundrecht; Bundesrepublik Deutschland
Klassifikation
Recht
Freie Schlagwörter
Demonstrationsrecht; Versammlungsrecht; Recht der freien Meinungsäußerung
Sprache Dokument
Deutsch
Publikationsjahr
2015
Seitenangabe
S. 551-559
Zeitschriftentitel
GWP - Gesellschaft. Wirtschaft. Politik, 64 (2015) 4
DOI
https://doi.org/10.3224/gwp.v64i4.21155
ISSN
2196-1654
Status
Veröffentlichungsversion; begutachtet (peer reviewed)